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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN (AVB)

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN (AVB)
der WasserKRAFT Badeinrichtungen GmbH
Stand 01.09.2020
Dies sind die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) der:                                                    
WasserKRAFT Badeinrichtungen GmbH                                                                                               
Klausnerring 3                                                                                                                                                   
85551 Kirchheim Deutschland                                                                                                                         
Geschäftsführer:  Herr Vladimir Kolyupanov
 
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich 
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der WasserKRAFT Badeinrichtungen GmbH (im Folgenden „Wasserkraft“, „uns“ oder „wir“) und ihren Kunden (nachfolgend: „Kunde“, „Käufer“ oder „Sie“). Die AVB sind in ihrer jeweils gültigen Fassung über den Link „AVB“ in der Fußleiste unserer Webseite abrufbar.
Käufer können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Unternehmer im Sinne der vorliegenden AVB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Bei Bestellungen als Unternehmer müssen Sie im Verlauf der Bestellung einen Nachweis über ihre Unternehmereigenschaft erbringen. Für den Nachweis der Unternehmereigenschaft ist die Angabe einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer (UStID-Nr.) erforderlich.
Alle Vereinbarungen, die zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit einer Bestellung getroffen werden, sind in diesen AVB sowie der per Email versandten Bestellbestätigung oder einer nach ihrer Bestellung von uns versandten Auftragsbestätigung enthalten. Vertragssprache ist deutsch.
Vom Kunden verwendete entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Für Unternehmer gelten diese AVB als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.
Nur die jeweils gültigen AVB können jederzeit auf unserer Webseite eingesehen werden. Sie haben keine Möglichkeit den Kaufvertrag und die jeweils gültigen AVB nachträglich auf unserer Webseite einzusehen und werden daher angehalten, diese eigenständig zu speichern.

§ 2 Vertragsschluss 
Die von uns unterbreiteten Produktangebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir Ihnen Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Diese dienen allein der allgemeinen Präsentation der Produkte.
Maßgeblich für die Produktbeschaffenheit sind die Angaben in der Bestell- bzw. Auftragsbestätigung. Preise für einzelne Positionen eines Angebotes haben nur Gültigkeit bei Erteilung des Gesamtauftrages über dieses Angebot. 
Die Bestellung der Ware durch Sie – sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch -  gilt als verbindliches Vertragsangebot. Für den Fall der Bestellung im Internet müssen Sie das gewünschte Produkt in den „Warenkorb“ legen. Haben Sie alle Produkte, die Sie bestellen möchten, in den Warenkorb gelegt, können Sie den Button „Zur Kasse“ anklicken und dort, ggf. nach Einrichtung eines Kundenkontos, die zum Vertragsschluss erforderlichen Daten eingeben. Diese können Sie jederzeit vor Abschluss der Bestellung ändern und bei Fehleingaben korrigieren. Erst mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie uns gegenüber ein verbindliches Angebot ab. Bei Zugang der Bestellung im Internet erhalten Sie im Anschluss eine Zugangsbestätigung, welche noch keine Annahme der Bestellung darstellt. Allerdings kann die Zugangsbestätigung mit der Annahme der Bestellung verbunden werden.
Die Bestellbestätigung enthält neben den wesentlichen Angaben zur Bestellung die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen AVB und –sind Sie Verbraucher- die Widerrufsbelehrung, welche Bestandteil des Vertrages sind und welche Sie vor Anklicken des Buttons „Kaufen“ im Onlineshop mit Setzen eines Häkchens akzeptiert haben.
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, ihr Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Erklärung in Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung als Brief, Email oder Fax) oder durch Auslieferung der Ware an Sie erklärt werden. 
 

§ 3 WIDERRUFSRECHT
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren, die nicht vom Widerruf ausgeschlossen sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; 
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie (WasserKRAFT Badeinrichtung GmbH, Klausnerring 3, 85551 Kirchheim, Deutschland, Tel.: +49 (0) 89/ 960 151 80, Email: contact@shop-wskr.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Sie können dafür das Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. 

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die paketversandfähigen Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir holen die nicht-paketversandfähigen Waren ab.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht-paketversandfähiger Ware betragen die Kosten maximal 50 EUR (Rücksendung innerhalb Deutschlands), maximal 100 EUR (Rücksendung aus dem Ausland). 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen 

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; 
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird. 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Fernabsatzverträgen, z.B. 

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. 


§ 4  Preise / Zahlungsbedingungen / Rechnungstellung
Ist der Kunde Verbraucher verstehen sich alle Preise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten, Zölle und ggf. Nachnahmegebühren, welche während des Bestellprozesses vor Abgabe der verbindlichen Bestellung angezeigt werden und jederzeit auf unserer Webseite unter „Liefer- und Versandkosten“ eingesehen werden können. Die Preise sind in Euro (€) ausgewiesen.
Sind Sie Unternehmer gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer sowie etwaiger Liefer- und Versandkosten, Zölle und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung.
Es gelten die während des Bestellvorgangs angegebenen Zahlarten. Der Kaufpreis ist grundsätzlich sofort fällig. Sie kommen mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, wenn sie diesen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss und Erhalt einer Rechnung leisten. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Zahlbetrag verfügen können. Bitte beachten Sie, dass ihr Auftrag erst nach Zahlungseingang freigegeben wird und die Ware in den Versand geht. Sollten Sie die Zahlung per Kreditkarte wählen, erteilen Sie uns mit der Bestellung die Erlaubnis, den Rechnungsbetrag einschließlich der Liefer- und Versandkosten mit Fälligkeit der von Ihnen benannten Kreditkarte zu belasten. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal.
Bei Warenbestellungen innerhalb der EU erfolgt die Zusendung der Rechnung in elektronischer Form per E-Mail im PDF-Format. Rechnungen werden gemäß den Anforderungen des § 14 UStG Abs. 4 auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist nicht möglich.
 
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
Die voraussichtliche Lieferzeit der bestellten Waren wird im Verlauf des Bestellprozesses vor Abgabe des verbindlichen Angebots angezeigt und gilt ab Eingang der Zahlung des Kunden bei uns. Erfolgt innerhalb einer Bestellung die Kombination von Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten, so gilt grundsätzlich die längste Lieferzeitangabe.
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Teillieferungen sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig. Sie gelten als selbstständige Lieferungen.
Sind Sie Verbraucher, erfolgt eine Lieferung unter Beauftragung von Dritten an die von Ihnen bei der Bestellung genannte Lieferanschrift, dies -vorbehaltlich einer abweichenden ausdrücklichen Vereinbarung mit Ihnen-  ebenerdig bis zur Bordsteinkante (bei Lieferung per Spedition) oder bis zur ersten Haustür (bei Lieferung per Paketdienst). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an Sie auf Sie über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls Sie in Annahmeverzug geraten.
Für den Verkauf an Unternehmer gilt folgendes: Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf Sie über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
Als Unternehmer haben sie außerdem neben der Option der Zusendung der Ware die Möglichkeit der Selbstabholung der Ware an den von uns zu diesem Zwecke angegebenen Ausgabestellen. Im Fall der Selbstabholung wird die Ware ab dem in der Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt zur Abholung an der ebenfalls in der Auftragsbestätigung genannten Ausgabestelle bereitgehalten.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist ohne unser Verschulden nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere, (a) wenn unser Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) wenn andere, von uns nicht beeinflussbare Umstände eine Lieferung unmöglich machen (z.B. Betriebsstörung durch Feuer, Wasser oder
Erdbeben, Ausfall relevanter Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen).  Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch ihre Rücktritts- und Kündigungsrechte gem. § 8 dieser AVB. 
 
§ 6 Annahmeverzug , Rücktritt
Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen Sie eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet abgenommenen Ware, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.  Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Ersatzansprüche anzurechnen. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
 
§ 7 Transportschäden
Sollte die Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, so reklamieren Sie diese bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Etwaige Rechte und Ansprüche von Ihnen, insbesondere ihre Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von dieser Regelung unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für ihre Rechte gemäß § 8 dieser AVB (Gewährleistung).
 
§ 8 Gewährleistung
Sind Sie Verbraucher, haben Sie zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Sie können insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Wir sind zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so können Sie als Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach ihrer Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangen Sie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haften wir nach Maßgabe des § 9 dieser AVB.
Sofern Sie Unternehmer sind, müssen Sie die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, untersuchen und uns offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder Email an uns zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Sofern Ihnen als Unternehmer Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.
Verkennen Sie, unabhängig ob Verbraucher oder Unternehmer, vorsätzlich oder fahrlässig, dass die Ware tatsächlich nicht mangelhaft ist bzw. dass der aufgetretene Mangel nicht aus unserem Verantwortungsbereich stammen kann und machen Sie dennoch ihre Gewährleistungsrechte geltend, so sind Sie uns zum Ersatz der durch ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen angefallenen Kosten verpflichtet.
In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, haben Sie das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Die von uns vertriebenen Produkte sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen eingebaut werden. Werden die Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/oder verwendet, sind Ansprüche aus einer etwaigen (Hersteller-)Garantie ausgeschlossen. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung der verkauften Produkte resultieren, kann nicht übernommen werden.
Etwaige gesetzliche Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen dieses § 8 unberührt.
 
§ 9 Sonstige Haftung 
Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 
Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); im Fall (b) ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz. 
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von den Absätzen (1) bis (3) erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haften wir gegenüber Verbrauchern begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Abs. 7 wird verwiesen.
 
§ 10 Verjährung von Ansprüchen bei Vertragsschluss mit Unternehmern
Im Falle eines Vertragsschlusses mit einem Unternehmer beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung. Die Fristverkürzung gilt nicht a) für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; b) soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; c) bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; d) bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
 
§ 11 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte können Sie nur dann geltend machen, wenn ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben ihre Rechte gemäß § 8 dieser AVB unberührt.
 
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
Für Unternehmer gilt ergänzend Folgendes: wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen Sie aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Sie haben uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
Sind Sie Unternehmer, sind Sie befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
 
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. 
 
§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand 
Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. 
Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 11 dieser AVB unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler –Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Sitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
 
§ 14 Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Hierzu sind wir nicht verpflichtet.
 
§ 15 Datenschutz
Wir verarbeiten ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung finden Sie auf unserer Webseite unter „Datenschutz“.